• RA Benedikt Wolf

Der liebe Hausrat

Wer bekommt im Rahmen der Trennung und der Scheidung die Wohnungseinrichtung, wer bekommt den Hund und wer bekommt den Pkw?


Diese Regelungen sind gesetzlich verankert in § 1361a BGB für die Trennungszeit und weiter in

§ 1568b BGB für die Zeit nach der Scheidung.


1.


Für die Trennung lautet der Gesetzestext wie folgt:


§ 1361a Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben


(1) Leben die Ehegatten getrennt, so kann jeder von ihnen die ihm gehörenden Haushaltsgegenstände von dem anderen Ehegatten herausverlangen. Er ist jedoch verpflichtet, sie dem anderen Ehegatten zum Gebrauch zu überlassen, soweit dieser sie zur Führung eines abgesonderten Haushalts benötigt und die Überlassung nach den Umständen des Falles der Billigkeit entspricht.

(2) Haushaltsgegenstände, die den Ehegatten gemeinsam gehören, werden zwischen ihnen nach den Grundsätzen der Billigkeit verteilt.

(3) Können sich die Ehegatten nicht einigen, so entscheidet das zuständige Gericht. Dieses kann eine angemessene Vergütung für die Benutzung der Haushaltsgegenstände festsetzen.

(4) Die Eigentumsverhältnisse bleiben unberührt, sofern die Ehegatten nichts anderes vereinbaren.

Wie bereits dem Wortlaut zu entnehmen ist, handelt es sich zunächst um eine vorläufige Regelung für den Gebrauch und die Zuweisung der Haushaltsgegenstände.

Am Gesetzestext ist auch ersichtlich, dass nicht allein auf die Eigentumsverhältnisse abgestellt werden muss, gleichwohl aber jeder Ehegatte die Gegenstände zum persönlichen Gebrauch behalten kann.

Für diesen Fall nimmt das Gericht eine Billigkeitsprüfung vor.

Mit anderen Worten bedeutet dies, welcher Ehegatte nicht zuletzt vor dem Hintergrund der gelebten Eheverhältnisse der Haushaltsgegenstand eher zusteht.

Nicht zu vernachlässigen ist jedoch, dass gemäß Absatz 3 Satz 2 gemessene Vergütung für die Benutzung der Haushaltsgegenstände festgesetzt werden kann.

2.

Der Gesetzestext für den Fall der Verteilung des Hausrats anlässlich der Scheidung lautet wie folgt:


§ 1568b Haushaltsgegenstände


(1) Jeder Ehegatte kann verlangen, dass ihm der andere Ehegatte anlässlich der Scheidung die im gemeinsamen Eigentum stehenden Haushaltsgegenstände überlässt und übereignet, wenn er auf deren Nutzung unter Berücksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder und der Lebensverhältnisse der Ehegatten in stärkerem Maße angewiesen ist als der andere Ehegatte oder dies aus anderen Gründen der Billigkeit entspricht.


(2) Haushaltsgegenstände, die während der Ehe für den gemeinsamen Haushalt angeschafft wurden, gelten für die Verteilung als gemeinsames Eigentum der Ehegatten, es sei denn, das Alleineigentum eines Ehegatten steht fest.


(3) Der Ehegatte, der sein Eigentum nach Absatz 1 überträgt, kann eine angemessene Ausgleichszahlung verlangen.

Die Vorschrift § 1568b BGB regelt im Kern ähnlich der Trennungsnorm, erwähnt jedoch im Wortlaut das Wohl der Kinder und die Lebensverhältnisse der Ehegatten.

Absatz 2 legt eine Vermutung für das gemeinsame Eigentum der Ehegatten an den Haushaltsgegenständen fest, wenn diese während der Ehe für den gemeinsamen Haushalt angeschafft worden sind.

Zudem ist in Absatz 3 eine Ausgleichszahlung erwähnt.

Nicht zuletzt ist allerdings zu berücksichtigen, dass diese Verfahren auch vor dem Hintergrund der anfallenden Anwalts- und Gerichtskosten einzelfallbezogen zu prüfen sind. So ist insbesondere zu begutachten, ob die Kosten des Rechtsstreits im Verhältnis zu den Kosten der Hauptsache stehen.

Gerne beraten wir Sie im Einzelfall.

Ihr Rechtsanwalt für alle Themen rund um die Scheidung

Benedikt Wolf


Corona     Covid-19    Virus      Kurzarbeit        Zwangsurlaub        Maskenpflicht     Covid

SARS-CoV-2           Reise stornieren            Aufhebungsvertrag    Kündigung      Watzl 

|

© Wolf Rechtsanwalt

Anwalt Straubing                           Arbeitsrecht          Strafrecht           Scheidung Anwalt Straubing

Scheidungsanwalt Straubing   Erbrecht                   Zivilrecht            Scheidung Straubing

Rechtsanwalt Straubing             Verkehrsrecht       Familienrecht   Anwalt Strafrecht Straubing