• RA Benedikt Wolf

Die Rechnung bitte!

Gerade zum Jahresende ist die Nebenkostenabrechnung wieder ein Dauerbrenner.

Warum das so ist?


Ein Blick in § 556 III BGB lehrt, dass sich Vermieter für die Nebenkostenabrechnung aus dem vorangegangenen, abgeschlossenen Jahr (momentan also für 2019) hurtig daran machen sollten, den Mieterinnen und Mietern eine formal ordnungsgemäße Nebenkostenabrechnung zukommen zu lassen.


Zum Wortlaut:

„Über die Vorauszahlungen für Betriebskosten ist jährlich abzurechnen; dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten. Der Vermieter ist zu Teilabrechnungen nicht verpflichtet. Einwendungen gegen die Abrechnung hat der Mieter dem Vermieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Mieter Einwendungen nicht mehr geltend machen, es sei denn, der Mieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.“


Kurz gewendet bedeutet das in aller Regel:

Nach Ablauf des 31.12. war’s das für den Vermieter mit einer Nachforderung für das abgeschlossene Vorjahr. Umgekehrt kann der Mieter den Erstattungsanspruch aber binnen der regelmäßigen Verjährungsfrist fordern. Auch hier verdeutlicht sich der so oft angesprochene Mieterschutzgedanke der Legislative.



Nun aber zur eigentlichen Entscheidung:

Unter dem Aktenzeichen VIII ZR 118/19 hat der Bundesgerichtshof (kurz: BGH) am 09.12.2020 entschieden, dass Vermieter ihren Mietern betreffend der Abrechnungen nicht nur Rechnungen, sondern auch Zahlungsbelege zeigen müssen.


Als Argument wird nicht zuletzt angeführt, dass schon aus Gründen der Wirtschaftlichkeit auch etwaige (verdeckte) Preisnachlässe für die Mietpartei erkennbar sein müssen. Geht also eine Zahlung tatsächlich mit einer geringeren Belastung einher, so muss dies erkennbar sein.

Hintergrund ist, dass der Mieter auch überprüfen können muss, für welche konkrete Belastung er einstehen muss.


In diesem Zuge hat der BGH entschieden, dass dem Mieter aus Treu und Glauben, vgl. § 242 BGB ein zeitlich begrenztes Zurückbehaltungsrecht zusteht, solange ihm die Zahlungsbelege nicht zur Verfügung gestellt wurden.


Gerne beraten wir Sie auch in anderen Mietrechtsangelegenheiten wie z.B. Räumungsklage, Zahlungsklage, Schadenersatz, Mietminderung u.v.m.


Wir freuen uns über Ihre Anfrage!


Ihr Rechtsanwalt Benedikt Wolf

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