• RA Benedikt Wolf

Die Verteidigung nach Abschluss der Ermittlungen

Unsere strafrechtlichen Mandanten finden sich oft relativ überrascht als Beschuldigter in einem

polizeilichen Ermittlungsverfahren wieder. Ungeachtet des Vorwurfs sollte ein versierter Strafverteidiger hinzugezogen werden. Wie geht es aber nach Abschluss der Ermittlungen weiter? Welche Möglichkeiten hat der Strafverteidiger?



Dieses Verfahrensstadium ist vielen Mandanten zunächst nicht furchtbar geläufig, was per se auch nicht schlimm ist. Umso besser ist es aber, wenn man diese Möglichkeiten strategisch nutzen kann. Eine pauschale Vorgehensweise ist aber wiederum nicht angezeigt, da kein Fall dem anderen in jeder Hinsicht gleicht. Schlussendlich muss zunächst der Akteninhalt durchgearbeitet und bewertet werden.


Wenn sich aus dem Akt ergibt, dass ein Tatnachweis nicht mit hinreichender Sicherheit zu führen oder aber selbst bei Unterstellung des relevanten Verhaltens eine Strafbarkeit nicht gegeben ist, kann eine Verteidigungsschrift mit dem Ziel abgegeben werden, dass das Ermittlungsverfahren nach § 170 II StPO einzustellen ist. Für diesen Fall wird die Angelegenheit bei der Staatsanwaltschaft ad acta gelegt. Dass dies regelmäßig das vornehmliche Ziel ist, liegt auf der Hand. Wenn sich allerdings nach der vorläufigen Einstellungsverfügung neue Erkenntnisse und/oder Beweismittel ergeben, kann das Ermittlungsverfahren theoretisch wieder aufgenommen werden. In der Praxis ist dies aber eher selten.


Sollte die Staatsanwaltschaft der Ansicht sein, dass der Tatnachweis zu führen ist, erhebt sie Anklage zum zuständigen Strafgericht oder - sofern die Voraussetzungen vorliegen - beantragt sie bei diesem den Erlass eines Strafbefehls. Bei letzterem handelt es sich um eine Art Bescheid, in welchem der relevante Sachverhalt dargestellt wird. Daneben wird eine Strafe festgesetzt. Hierbei handelt es sich entweder um eine Geldstrafe oder eine maximal einjährige Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wird.


Gegen den Strafbefehl ist spätestens nach Ablauf von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch zu

erheben, wenn dieser angefochten werden soll.


Dann wird, wie bei der Anklage, ein Termin zur Hauptverhandlung bestimmt.


Weiter besteht noch die Möglichkeit eine Verfahrenseinstellung nach § 153 ff. StPO zu beantragen. Hierbei handelt es sich um Vergehen, deren Schuldgehalt so gering ist, dass der Beschuldigte nicht weiter verfolgt wird. Die Einstellung kann entweder mit einer zu zahlenden Geldauflage versehen sein oder bei offensichtlich geringen Vergehen ohne entsprechende Auflage erfolgen.


Auch sollte der Strafverteidiger eventuell weitere laufende Strafverfahren im Blick haben, um ggf. eine sog. Bagatelleinstellung gem. § 154 StPO zu erreichen. Hiernach kann insbesondere dann vorgegangen werden, wenn der Mandant noch wegen eines schwereren Delikts bestraft wurde. Dies ergibt sich aber nicht zu einfach aus dem Akt, sondern muss im Beratungsgespräch herausgearbeitet werden.


Sie haben Post von der Polizei, Staatsanwaltschaft oder dem Gericht erhalten?


Wenden Sie sich vertrauensvoll an unsere Kanzlei.


Ihr Rechtsanwalt Benedikt Wolf aus Straubing

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