• RA Benedikt Wolf

Darf der Vorsitzende (RichterIn) im Gerichtstermin das Tragen einer Corona-Maske anordnen?

Diesen Fall hatte das Landgericht Frankfurt unter dem Aktenzeichen 2-03 T 4/20 zu entscheiden. Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Nach dem bezeichneten Beschluss konnte der Richter diese Entscheidung rechtmäßig treffen.


Die gesetzliche Grundlage findet sich in § 176 GVG. Der Gesetzeswortlaut:


"(1) Die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung obliegt dem Vorsitzenden.


(2) 1An der Verhandlung beteiligte Personen dürfen ihr Gesicht während der Sitzung weder ganz noch teilweise verhüllen. 2Der Vorsitzende kann Ausnahmen gestatten, wenn und soweit die Kenntlichmachung des Gesichts weder zur Identitätsfeststellung noch zur Beweiswürdigung notwendig ist."



Absatz 1 lässt hier entsprechend der juristischen Auslegung weitreichende Rechte des Vorsitzenden zu. Auch unter Berücksichtigung von Absatz 2 kann eine Verpflichtung zum Tragen von Corona-Masken durchaus zulässig sein.


Im Kern wird dies mit einer Abwägung begründet. Hierbei sind Beeinträchtigung durch das der Maske (einer höheren Schutzklasse) und Infektionsrisiko gegeneinander abzuwägen. Hintergrund dieses Verfahrens war aber auch, dass die Verhandlung über eine Videokonferenz angeordnet war.


Schließlich kann aus der bayerischen Praxis erfreulicherweise berichtet werden, dass die Gerichte im Sitzungssaal mannigfaltige Schutzvorkehrungen getroffen haben, um die Gesundheit der Verfahrensbeteiligten sicherzustellen. Namentlich sind dies u. a. Schutzscheiben zwischen den einzelnen Prozessteilnehmern, streng reglementierte Lüftungskonzepte, regelmäßige Desinfektion der Kontaktflächen usw. Dies ermöglicht, dass einige Vorsitzende das Tragen von Masken während der Verhandlung freistellen.


Wir vertreten Sie auch in Pandemiezeiten bestmöglich!


Ihr Rechtsanwalt Benedikt Wolf

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