• RA Benedikt Wolf

Trennungsunterhalt ohne gelebte Ehe?

Ja, das geht. So hat der XII. Zivilsenat den Bundesgerichtshof, kurz BGH, mit Beschluss vom 19.02.2020 entschieden.

Warum ist das so? Das höchste Familiengericht der Republik stellt in Fortsetzung seiner bisherigen Rechtsprechung fest, dass es keine formale oder „pro forma“- Ehe gibt. Konsequent wendet es bei der Auslegung daher den Gesetzeswortlaut an.

Die Voraussetzungen sind in §§ 1361 I i.V.m. 1567 BGB niedergelegt.

Danach kann der Ehegatte vom anderen Ehegatten angemessenen Trennungsunterhalt verlangen, wenn diese getrennt leben. Trennung bedeutet, dass zwischen den Eheleuten keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt.


Der BGH hält sich mit seiner Entscheidung exakt an den gesetzlichen Wortlaut. Dieser fordert im Kern nur eine Trennung. Weder müssen die Ehegatten zuvor eine gemeinsame Wohnung bewohnt haben, noch gemeinsam gewirtschaftet haben. Anknüpfungspunkt ist nur die bestehende Ehe. Die Argumente von einer einschränkenden Auslegung oder kurzen Ehedauer konnten das Rechtsmittelgericht nicht überzeugen.

Das Sprichwort „Drum prüfe, wer sich ewig bindet“ hat also auch hier Bedeutung.

Wer die veröffentlichte Entscheidung nachlesen will, findet die vollständige Version unter: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&Seite=0&nr=105222&pos=22&anz=388

Wir beraten Sie jederzeit gerne in Trennungsfragen.

Ihr Anwalt für Familienrecht Benedikt Wolf

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