• RA Benedikt Wolf

Wer trägt die Rechtsanwaltskosten?

Man könnte meinen: ganz klar, der Mandant. Auf den ersten Blick ist das auch richtig, denn dieser beauftragt den Anwalt. Auf den zweiten, genaueren Blick hat der Auftraggeber jedoch oft einen sog. Kostenerstattungsanspruch. Hier ist grundsätzlich in zwei Verfahrensstadien zu unterscheiden.

Zum einen fallen vorgerichtlich die außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren, namentlich regelmäßig die sogenannte Geschäftsgebühr an. Hiervon zu unterscheiden sind die Kosten des Klageverfahrens.


Hinsichtlich der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten braucht es eine sog. materielle Kosten-erstattungsnorm. Beispielhaft zu nennen sind Verzugsansprüche, nutzlose Aufwendungen oder Schadensersatzansprüche.


Der Klassiker aus dem Vertragsrecht ist die Ersatzfähigkeit aus Verzugsgesichtspunkten.


Beispiel: Der Mandant verkauft einen gebrauchten PKW zum Preis von 5.000,00 €. Der Gegner zahlt nicht gemäß der Vereinbarung im Kaufvertrag.


Achtung: Jetzt sind die Kosten noch (!) nicht ersatzfähig. Zuerst muss der Mandant den Gegner selbst unter konkreter Fristsetzung auffordern, seiner Leistung, hier also der Geldzahlung nachzukommen. Dabei ist wichtig, der Gegenseite das Aufforderungsschreiben nachweislich zugehen zu lassen. Vereinfacht gesagt übermittelt man das Anschreiben am besten per Einwurf-Einschreiben. In Spezialfällen kann sich auch ein Einschreiben mit Rückschein oder Briefeinwurf unter Zeugen anbieten. Erst wenn diese Frist ergebnislos verstrichen ist, kann der Mandant den Anwalt mit der außergerichtlichen Geltendmachung beauftragen, wenn er die Kosten ersetzt wissen möchte.


Kurz gesagt: Nicht die verzugsauslösende Tätigkeit des Anwalts ist ersatzfähig, sondern erst, wenn sich der Gegner in Verzug befindet.


Anders ist dies z. B. bei einem sog. deliktischen Anspruch. Beispielhaft hierfür ist ein Verkehrsunfall. Bei diesem darf der Mandant sofort nach dem Unfall einen Rechtsanwalt seiner Wahl beauftragen. Die gesetzlichen Gebühren sind erstattungsfähig. Der deliktische Anspruch also solcher kennt kein Verzugserfordernis.


Einer gänzlich anderen rechtlichen Bewertung unterliegen die Kosten des Gerichtsverfahrens. Für jenes kennt das Verfahrensrecht eine prozessuale Erstattungsnorm. Die Voraussetzungen sind in § 91 ff. ZPO geregelt. In einem gerichtlichen Verfahren entstehen regelmäßig eine sog. Verfahrens- und eine Terminsgebühr.

Grundsätzlich trägt die unterliegende Partei sämtliche Kosten des Rechtsstreits. Selbstverständlich liegt die Grenze bei der Erforderlichkeit. So sind z. B. auch die Fahrtkosten des Rechtsanwalts zum Gerichtsort ersatzfähig. Sogar Flugkosten sind ersatzfähig, wenn es für den Rechtsanwalt durch den Flug zu einer Zeitersparnis kommt, vgl. BGH, Beschluss vom 6. November 2014 - I ZB 38/14.


Abweichend vom Grundsatz des § 91 I ZPO kennt das Gesetz z. B. die Norm des § 93 ZPO. Danach hat die klagende Partei die Kosten des Verfahrens zu tragen, wenn die Beklagtenpartei keine Veranlassung zur Klageerhebung gegeben hat und den Anspruch sofort nach Klageerhebung anerkennt.


Vorstehend sind lediglich die Grundsätze dargestellt. Die Einzelheiten müssen oft durch fachkundige Auslegung ermittelt werden.


Sie suchen einen Anwalt für Kosten- oder Geldrückforderung? Wir beraten und vertreten Sie kompetent und engagiert.


Ihr Rechtsanwalt für Zivilrecht

Benedikt Wolf

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